Kasachische Demokratie OSCE must keep its minimum standard and not allow Kazakhstan chairmanship in 2009

Kasachische Demokratie
Suddeutsche Zeitung
6. Dezember 2005MEINUNGSSEITE; S. 4

Wer ein wustenreiches Land wie Kasachstan regiert, der weiB fruchtbaren Boden doppelt zu schatzen. Im demokratischen Sinne ist Kasachstan schon immer ein ziemlich karger Flecken gewesen, und so wundert es kaum, dass Staatschef Nursultan Nasarbajew aus der Prasidentenwahl wenigstens so viel Wasser herausdestillieren will, wie es nur geht. "Die demokratischsten Wahlen seit 1991" seien dies gewesen, sagte Nasarbajew stolz, aber zumindest der Durst des Westens ist damit nicht gestillt.

Wieder einmal kritisierte die Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zahlreiche UnregelmaBigkeiten bei der Abstimmung, und was wohl noch weit schlimmer wirkt, war der Satz eines Beobachters, die Fuhrung des Landes habe den politischen Willen vermissen lassen, gute Wahlen auf internationalem Niveau abzuhalten. Das ist schon ein kleiner DolchstoB, denn Kasachstan bewirbt sich um den Vorsitz der OSZE im Jahr 2009. Diese Chance hat das Land nun wohl vertan, denn wer eine Organisation leiten will, sollte selbstredend ihre Mindeststandards einhalten. Wozu also diese weltfremde Begierde? Der Verdacht drangt sich auf, dass Kasachstan gar nicht einmal so sehr auf einen Ruf als demokratischer Vorposten in Zentralasien spekuliert. Denn solange Ol und Gas sprudeln wie bisher, wird das Land auch von Regierungen und Konzernen aus aller Welt hofiert. Vielmehr konnte Kasachstan den OSZE-Vorsitz dazu nutzen, um die von Russland geforderte Reform der Organisation einzuleiten: Diese solle sich kunftig weniger um Menschenrechte und Wahlbeobachtung kummern, verlangt Moskau seit langem. Darauf aber darf sich die OSZE nicht einlassen. Nien

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"Warum nicht 150 Prozent?";
Suddeutsche Zeitung
6. Dezember 2005
POLITIK; S. 8

Opposition und OSZE werfen Amtsinhaber Nasarbajew Manipulation vor; Prasidentenwahl in Kasachstan

Astana (AFP/Reuters) - Bei der umstrittenen Prasidentschaftswahl in Kasachstan ist Nursultan Nasarbajew nach offiziellen Angaben klar im Amt bestatigt worden. Der 65-Jahrige sei mit 91 Prozent der Stimmen fur weitere sieben Jahre an die Spitze der zentralasiatischen Republik gewahlt worden, teilte die Wahlkommission in der Hauptstadt Astana am Montag mit. Hauptkonkurrent Scharmachan Tujakbaj kam nur auf 6,6 Prozent. Er kundigte die Ausschopfung "aller rechtlichen Mittel" an, um die Wahl fur ungultig erklaren zu lassen. Laut internationalen Beobachtern lief die Wahl am Sonntag nicht nach demokratischen Standards ab.

"Das kasachische Volk hat gewonnen", rief Nasarbajew vor 4000 Anhangern in Astana. Die Kasachen hatten zum Ausdruck gebracht, dass sie seine Bemuhungen um die Starkung der Wirtschaft und um die Verbesserung des Prestiges des Landes zu schatzen wussten. Die Menschen hatten sich fur "Stabilitat" entschieden. Eine Opposition sei aber notig. "Wir werden ihr zuhoren und mit ihr zusammenarbeiten." Nach Angaben der Wahlkommission kam keiner der drei ubrigen Kandidaten auf mehr als zwei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 77 Prozent.

Tujakbaj sagte, "das autoritare Regime Nasarbajews wendet sich zum Totalitaren". Sein Sprecher reagierte mit Sarkasmus: "Ich kann nur bedauern, dass Nasarbajew nicht 120 oder 150 Prozent der Stimmen bekommen hat." Es sei zu "zahlreichen" Rechtsverletzungen gekommen. Die Angaben zur Beteiligungen seien uberhoht. Unter anderem solle nun die Auszahlung uberpruft werden.

Die Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, die Wahl habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Die 460 Wahlbeobachter hatten zwar im Vergleich zu fruher Verbesserungen feststellen konnen. Jedoch seien Mitarbeiter von Wahlkampfteams auch diesmal bedroht und von den Behorden "in zahlreichen Fallen" eingeschuchtert worden. Ein Viertel der beobachteten Auszahlungen sei "schlecht oder sehr schlecht" verlaufen. Insbesondere sei es zu mehrfachen Stimmabgaben gekommen.

Russlands Prasident Wladimir Putin gratulierte Nasarbajew zum Ausgang der Wahl. Er freue sich auf die "weitere Entwicklung und Festigung in allen Bereichen" der Beziehungen zwischen beiden Landern. Nasarbajew steht seit 16 Jahren an der Spitze Kasachstans. In der Zeit der Sowjetunion war er Chef der Kommunistenpartei seiner Republik. Seit der Unabhangigkeit 1991 gewann er bereits drei Prasidentschaftswahlen. (Seite 4)

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General-Anzeiger (Bonn)
6. Dezember 2005
RUBRIK: Politik; Kasachstan; S.2
UBERSCHRIFT: KASACHSTAN;
Nasarbajews Sieg
Von Wolf J. Bell

KASACHSTAN Nasarbajews Sieg Von Wolf J. Bell Die autoritaren Fuhrer der ehemals sowjetischen Kaukasusrepubliken haben aus den "bunten Revolutionen" in Georgien und der Ukraine ihre Lehren gezogen. Die Opposition wird schon im Vorfeld von Wahlen durch Druc Die autoritaren Fuhrer der ehemals sowjetischen Kaukasusrepubliken haben aus den "bunten Revolutionen" in Georgien und der Ukraine ihre Lehren gezogen. Die Opposition wird schon im Vorfeld von Wahlen durch Druck und Einschuchterung in eine aussichtslose Lage manovriert. Auch bei der Prasidentenwahl in Kasachstan hat sich das Verfahren aus Sicht des Siegers bewahrt. Dabei hatte Nursultan Nasarbajew, der mit 91 Prozent wieder gewahlte und seit 1990 amtierende Prasident, darauf gut verzichten konnen.

Seine Wahl war reine Formsache. Seine Popularitat ist unbestritten, die Wachstumsraten sind beachtlich und auBer der Machtelite, die sich reichlich bedient, profitiert auch das Volk vom Olreichtum des Landes. Die Opposition hatte ohnehin keine Chance. Moskau feiert das Ergebnis als Sieg der Stabilitat und die Olmultis sehen das ahnlich. Fur Nasarbajew war die Wahl die "demokratischste in Kasachstans Geschichte". Die 460 OSZE-Beobachter jedoch, wegen der Bewerbung des Landes um den Vorsitz der gesamteuropaischen Organisation 2009 besonders grundlich, haben Wahlkampf und Stimmabgabe als teils irregular beanstandet. Der OSZE-Ministerrat, zur Zeit in Ljubljana versammelt, kann ihr Urteil kaum ignorieren.

Suddeutsche Zeitung