Kasachstan: Wirtschaftswunderland mit politischem Defizit
Mathias BRUGGMANN
Olboom und Rekorde
beim Wirtschaftswachstums lenken das Augenmerk sowohl des Westens wie auch Chinas und
Russlands immer starker auf Kasachstan.
HB. Das groBte Land
Zentralasiens lockt nicht nur mit gewaltigen Rohstoffreserven, sondern setzt seine
Petrodollars auch fur eine weitere Diversifizierung seiner Wirtschaft ein. Damit bietet
der zweitgroBte Nachfolgestaat der Sowjetunion Anreize fur Maschinenbauer, Baufirmen,
Dienstleister und Handelsketten bei ihrer Suche nach neuen Markten im Osten.
Zu wirtschaftlichen
Erfolgen gesellt sich politische Stabilitat: Zwar hat der seit der Unabhangigkeit
Kasachstans 1991 herrschende Prasident Nursultan Nasarbajew die Opposition in seinem Reich
vor der Wahl am 4. Dezember wieder harter angepackt. Doch gilt das Land, das so groB ist
wie Westeuropa, aber nur mit 15 Mill. Einwohnern besiedelt ist, noch als das liberalste in
Mittelasien. Zugleich fordern aber immer mehr Kasachen, dass den Wirtschaftsreformen nun
auch die politische Liberalisierung folgen soll.
Der wirtschaftliche
Aufschwung ist vor allem in der neuen Hauptstadt Astana offensichtlich: Auch unter
Flutlicht drehen sich hier die Baukrane und ziehen an 365 Tagen neue Gebaude hoch. Allein
neun Prozent seines Staatsbudgets pumpt Kasachstan in den Ausbau der neuen Metropole, die
einst als Dorf zum Ausgangspunkt der brutalen Stalinschen Neulandgewinnung wurde. Kritiker
fragen sich , ob das Geld angesichts groBer Leerstande richtig angelegt sei und ob die
Bau-Blase nicht bald platzt.
Nasarbajew aber
lasst sich nicht beirren bei seinem Kurs, Kasachstan zum wichtigsten Land Mittelasiens
auszubauen. "Das Land hat einen Raketenstart hingelegt, obwohl es als
Rohstofflieferant der Sowjetunion mit dem Zerfall der UdSSR die schlechtesten
Startbedingungen hatte", lobt ein westlicher Diplomat. Die Abwanderung vieler in
Kasachstan lebenden Russen und Ukrainer sowie hunderttausender Deutschstammiger in die
alte Heimat hatten zusatzlich Lucken gerissen. "Rigideste Reformen" aber hatten
zum Erfolg gefuhrt. So ist die Inflation von uber 1000 auf sieben Prozent gesenkt worden
und statt Zahlungsunfahigkeit der Rentenkassen gibt es in Kasachstan als erstem der
postsowjetischen Republiken private Pensionsfonds (bisher 16, die inzwischen immerhin 4,3
Mrd. Dollar anlegen).
Sogar Russland, dem
ansonsten oft uberheblichen groBen Nachbarn im Norden, ringen die kasachischen Erfolge
Anerkennung ab: "Zwischen 1998 und 2004 betrug das Wachstum des kasachischen
Bruttoinlandsprodukts durchschnittlich pro Jahr 10,4 Prozent. Das russische hingegen nur
6,5 Prozent", sagt Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater des russischen Prasidenten
Wladimir Putin. "Kasachstans Erfahrungen sind so ein Vorbild auch fur Russland",
denn "die Kasachen haben Reformen umgesetzt, uber die wir Russen immer nur
reden."
So hat Kasachstan
heute international anerkannt nicht nur das effizienteste Bankensystem aller GUS-Staaten.
Auch bei den auslandischen Direktinvestitionen pro Einwohner liegt das mittelasiatische
Land mit Abstand vorn. Insgesamt summieren sie sich seit 1993 auf gut 30 Mrd. Dollar. Da
aber die Masse der Investitionen noch immer in den Ol- und Gassektor sowie die
Kupferindustrie flieBt, will die Regierung mit entsprechenden Programmen die Wirtschaft
diversifizieren. Allerdings mussten nicht nur die verarbeitende Industrie und das
Dienstleistungsgewerbe gestarkt werden, sondern Kasachstan musste auch von einer anderen
GeiBel erlost werden, fordern Unternehmensvertreter: Denn selbst Nasarbajew raumt ein,
dass es nicht angehe, dass zehn weitgehend staatlich kontrollierte Konzerne 80 Prozent der
kasachischen Wirtschaft dominierten.
Die
Osteuropaforderbank EBRD stellt Kasachstan ein widerspruchliches Zeugnis aus:
"Sichtbaren Erfolg gibt es bei marktwirtschaftlichen Reformen, wahrend die
politischen Reformen schleppender verlaufen und hinter den Anforderungen der Wirtschaft
zuruck bleiben." Dabei ist erklartermaBen Kasachstans groBes politisches Ziel, 2009
die Prasidentschaft der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
ubertragen zu bekommen. Gerade deshalb mahnen westliche Beobachter in Astana dringend
freie und faire Wahlen an, die es laut Urteil von Wahlbeobachtern in dem Land seit der
Unabhangigkeit noch nie gegeben habe.
"Wie kann
Kasachstan als Insel zwischen Russland und China eine westliche Demokratie sein?",
fragt Prasidentenberater Jermuchamet Jertysbajew. "Demokratie braucht ein solides
okonomisches Fundament, sonst mundet sie im Chaos." Die wirtschaftlichen Grundlagen
hat Kasachstan allerdings inzwischen geschaffen. Zudem hat Nasarbajew kurzlich
versprochen, dass den wirtschaftlichen Reformen nun politische folgen werden.
Das
Nachbarland Kirgisien ist fur die kasachische Elite das abschreckende Beispiel, wohin der
von Nasarbajew-Gegnern kritisierte uberbordende Reichtum der Herrscher-Familie und
mangelnde politische Opposition im Parlament fuhren konnen: Dort wurde Prasident Askar
Akajew zu Ostern von einer Revolution aus Amt und Land gefegt. Kasachen-Chef Nasarbajew
hatte als Reaktion darauf die Schrauben fur die Opposition allerdings scharf anziehen
lassen. Will er aber die OSZE-Prasidentschaft bekommen, muss er sich an die demokratische
Spielregeln halten.
HANDELSBLATT, Freitag, 02. Dezember 2005, Astana |