Prasidentenwahl in einem Familienunternehmen
Das ol-und gasreiche Kasachstan ist fest in den Handen von Nursultan
ASTANA, 2.
Dezember. In Kasachstan sind am Sonntag rund 8,5 Millionen wahlberechtigte Burger
aufgerufen, einen Prasidenten zu wahlen. Prasident Nursultan Nasarbajew, der das Land mit
seinen gewaltigen Ol-und Gasvorkommen seit 14 Jahren mit harter Hand regiert, stellt sich
wieder zur Wahl und gilt als sicherer Sieger. Von den vier Herausforderern Nasarbajews
haben laut Beobachtern allenfalls zwei Aussicht auf ein achtbares Ergebnis. Einer der
beiden, Scharmachan Tujakbaj, rechnet sich sogar eine Siegeschance aus, falls die Wahlen
fair abgehalten wurden. Im Gesprach mit der russischen Zeitung "Kommersant"
kundigte Tujakbaj friedliche Proteste fur den Fall an, daB das Wahlergebnis gefalscht
werde. Eine Mission der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
hat den Wahlkampf beobachtet und wird nach der Wahl eine Stellungnahme abgeben, ob
demokratische Standards eingehalten wurden.
Aus Astana
Berichtet Michael
Ludwig
Kasachstan strebt
fur das Jahr 2009 den OSZE-Vorsitz an. Nach Ansicht von Beobachtern erlegt diese Bewerbung
der kasachischen Staatsmacht eine gewisse Selbstbeschrankung bei Wahlmanipulationen auf.
Allen vorherigen Wahlen in der seit 1991 unabhangigen ehemaligen Sowjetrepublik hatten
internationale Wahlbeobachter das demokratische Gutesiegel verweigert.
Prasident
Nasarbajews Strategie zum Machterhalt bestand darin, den Druck auf die Opposition
aufrechtzuerhalten, sie nach Moglichkeit zu spalten und zugleich einen Teil ihrer
Forderungen aufzunehmen. So wurde einer der popularsten Politiker der Opposition, der
fruhere Gouverneur von Pawlodar, Galyman Schakijew, rechtzeitig vor der Wahl aus dem
Verkehr gezogen. Nachdem er mit dem Regime gebrochen hatte, wurde er in einem umstrittenen
Verfahren wegen angeblichen AmtsmiBbrauches zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein anderer
Oppositionspolitiker, Samanbek Nurkadilow, der behauptet hatte, im Besitz von Material zu
sein, das Nasarbajew schwer belaste, wurde unlangst in seiner Wohnung erschossen
aufgefunden. Motive und Tathergang liegen im dunkeln. Nurkadilow war Minister, bevor er
sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte. Er gehorte dem politischen Rat der
Bewegung "Fur ein gerechtes Kasachstan" an, die den Kandidaten Scharmachan
Tujakbaj unterstutzt.
Zugleich warb
Nasarbajew mit dem Versprechen, den Wohlstand der Einwohner des rohstoffreichen Landes in
der nachsten Amtsperiode entschieden zu mehren und die Staatseinkunfte aus dem Olgeschaft
gezielt dafur einzusetzen. AuBerdem kundigte Nasarbajew an, die Selbstverwaltungsorgane
auf lokaler Ebene zu starken. Daruber hinaus versprach Nasarbajew, der Korruption auf
allen Ebenen den Kampf anzusagen, um auch in dieser Hinsicht der Opposition den Wind aus
den Segeln zu nehmen.
Doch Nasarbajews
Familie selbst ist seit geraumer Zeit das Ziel von Angriffen und Spekulationen, unter dem
Schutz des machtigen Prasidenten bereicherten sich deren Mitglieder. Nasarbajews alteste
Tochter Dariga ist nicht nur Chefin einer Partei und Abgeordnete, sondern auch die
machtigste Medienunternehmerin im Land. Ihr Ehemann war eine Zeitlang erster
stellvertretender Geheimdienstchef.
Dariga werden
Ambitionen auf die Nachfolge ihres Vaters nachgesagt, die vor einigen Jahren schon
konkrete Formen angenommen haben sollen, damals aber scheiterten und angeblich die
Abschiebung ihres Mannes auf einen Botschafterposten zur Folge hatten. Die zweitalteste
Tochter Dinara steht einem Wohltatigkeitsfonds vor, der von Kritikern aber als Instrument
zur "Geldeintreibung fur den Eigenbedarf" bewertet wird. Dinaras Ehegatte war
zweiter Mann der staatlichen Olgesellschaft, habe es zum Milliardar gebracht und verfolge
das Ziel, heiBt es in Oppositionskreisen, die Bankenbranche im Land unter seine Kontrolle
zu bringen. Nasarbajews dritte Tochter Alija ist im boomenden Baugewerbe mit dem
Unternehmen "Elitstroj" aktiv und mit Ajdar Akajew verheiratet, dem Sohn des im
Marz gesturzten kirgisischen Prasidenten Askar Akajew. Ajdar soll maBgeblich an den
Machenschaften des Akajew-Clans ur Kontrolle der kirgisischen Wirtschaft beteiligt gewesen
sein.
Der zweite
Oppositionskandidat, dem Aussicht auf zahlbare Unterstutzung zugestanden wird, ist Alichan
Bajmenow von der Partei Ak Schol. Er gehort der jungeren Generation von Politikern an und
kritisiert den Prasidenten zwar und rief im Wahlkampf vorsichtig dazu auf, kunftig die
Vollmachten des Staatsoberhauptes zu beschneiden, trat aber fur einen "Wan del ohne
das Risiko von Erschutterungen" ein. Ursprunglich war Bajmenow einer der Mitbegrunder
der vereinigten Opposition, entschied sich dann aber doch fur eine eigenstandige
Kandidatur.
Die groBte Gefahr
fur den Nasarbajew-Clan ist indes ein ProzeB in Amerika, in dem ein Geschaftsmann vor
Gericht steht, der in den neunziger Jahren als Vermittler viele Millionen Dollar
Bestechungsgelder an hohe Beamte und den Nasarbajew-Clan im Zusammenhang mit der Gewahrung
von Olforderlizenzen gezahlt haben soll. Diese "Kasachgate" genannte Affare
konnte aber vor der Prasidentenwahl nicht aufgeklart werden.
Herausforderer
Tujakbaj verlangte im Wahlkampf eine gerechtere Verteilung der Einkunfte aus dem
Olgeschaft und deren gezielten Einsatz zur Bekampfung der Armut, von der mindestens 40
Prozent der Bevolkerung betroffen seien. "Kasachgate" bezeichnete er als den
Gipfel der Korruption, zu der es nur unter den Bedingungen der autoritaren
Prasidialherrschaft Nasarbajews habe kommen konnen. Im Wahlprogramm seiner Bewegung fur
ein gerechtes Kasachstan wurde zudem die Einschrankung der Rechte des Prasidenten
gefordert.
Beide
Herausforderer gehorten bis vor kurzem noch zur herrschenden Elite und bekleideten hohe
Amter, bevor sie in Opposition zu Nasarbajew gingen. Wie weit diese Gegenelite im Volk
verankert ist, wird das Wahlergebnis zeigen. Beobachter schlieBen nicht aus, daB
Nasarbajew sich nach der Wahl darauf einlaBt, ihre Vertreter ins Kabinett zu holen, um
eine Offnung des Systems von oben zu betreiben, bei der er die Kontrolle nicht verlore.
Frankfurter
Allgemeine Zeitung
http://www.eurasia.org.ru/
Nasarbajew 05 Dec 2005 |
